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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früh am Morgen beginnen in den Schwimmhallen die ersten Einheiten, auf Sportplätzen drehen die Athletinnen und Athleten die ersten Runden, und in den Turnhallen brennt abends längst noch das Licht, wenn es draußen dunkel wird. Genau hier entsteht die Grundl...
Christiane Schenderlein
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Bundestag
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Lassen Sie mich vorab ein paar Worte zum FC Bundestag sagen. Ich war sechs Jahre Mitglied und habe mitgespielt. – Doch, ich bin aufgestellt worden. Ich wurde sogar nach einem Spiel wegen meiner Torwartleistung im Bus gefeiert. Drei Kollegen und ich w...
Jörn König
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AfD
Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Athletinnen und Athleten! Wer mit Spitzenathletinnen und Spitzenathleten über den deutschen Spitzen- und Leistungssport spricht, bekommt sehr schnell ein klares Bild davon, was in unserem System funktioniert und was auch nicht. Man hört von enormer Di...
Bettina Lugk
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SPD
Bundestag
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Donnerstag, 9 Uhr, Primetime, Sport: So ist das richtig, so gehört sich das im deutschen Plenum. Erfolge und Medaillen entstehen nicht erst im Wettkampf. Sie entstehen im Training, und sie entstehen in guten Strukturen. Sie entstehen durch verlässliche ...
Tina Winklmann
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
parliamentary_speech
2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel. Das Einzige, was sich mit Ihrem Gesetz sicherlich ändert, sind Briefköpfe und Organigramme, aber die alte ...
Christian Görke
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Die Linke
Bundestag
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bundestag_official
DE
de
parliamentary_speech
2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute gibt es für Sportdeutschland zwei bedeutsame Ereignisse: Zum einen wird Bundestrainer Nagelsmann um 13 Uhr den WM-Kader bekannt geben, und zum anderen debattieren wir heute Vormittag das Sportfördergesetz. Der eine oder andere wird vielleicht...
Stephan Mayer
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CDU/CSU
Bundestag
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DE
de
parliamentary_speech
2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Sportfördergesetz will die Bundesregierung erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung schaffen. Kernstück dieses Gesetzes ist die neue Spitzensport-Agentur mit Stiftungsrat, Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht und ...
Thomas Korell
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AfD
Bundestag
speech
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist eine Sportnation. Darauf können wir stolz sein. Wir bewerben uns aktuell für die Olympischen und Paralympischen Spiele. Und da reicht die Begeisterung bis in die kleinsten Vereine. Historisch waren wir bei den Olympisc...
Ophelia Nick
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein besonderer Augenblick. Wir sprechen heute endlich über das erste Sportfördergesetz in Deutschland, welches die Spitzensportförderung des Bundes erstmalig auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage stellt. Seit über zehn Jahren gibt es Über...
Jens Lehmann
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CDU/CSU
Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Schwangerschaft sollte für eine Spitzensportlerin ein Moment der Freude sein. Doch für viele Athletinnen in Deutschland beginnt genau dann das Rechnen und Bangen: Reicht das Geld? Verliere ich meinen Kaderplatz? Springt der Sponsor ab? – Diese Fragen st...
Bastian Treuheit
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AfD
Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
parliamentary_speech
2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Spitzensportförderung setzen wir ein klares Signal für den Sport in Deutschland. Wir zeigen damit: Wir stehen zum Leistungssport, zu seinen Athletinnen und Athleten und damit zur gesellschaftlichen Bedeutung des...
Fritz Güntzler
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CDU/CSU
Bundestag
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. September 2022 wurde der größte Anschlag auf die wirtschaftliche Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik begangen. Drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipeline wurden gesprengt – kritische Infrastruktur, in die Deutschland und seine Partner über 16 Milliard...
Markus Frohnmaier
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AfD
Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
parliamentary_speech
2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Die Enttäuschung wird groß sein, aber wir lehnen Ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab, zum einen aus rechtlichen Gründen, zum anderen aus politischen Gründen. Ich fange jetzt mal ...
Hendrik Hoppenstedt
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CDU/CSU
Bundestag
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nord Stream liegt zerstört am Grund der Ostsee. Trotzdem erfüllt die Pipeline weiter ihren Zweck: Sie polarisiert, sie spaltet, sie isoliert Deutschland in Europa. Die Nord-Stream-Pipelines waren nie nur Mittel fossiler Energieversorgung, sie waren immer auch eine geost...
Robin Wagener
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
parliamentary_speech
2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hoppenstedt, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich kenne Sie als wirklich vernünftigen PGF-Kollegen. Aber offensichtlich war die Angst größer. Nun, was soll’s. Wissen Sie, ich musste gar nicht antizipieren, dass Sie diesen Antrag a...
Enrico Komning
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AfD
Bundestag
speech
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich will sagen, dass Sie nicht der Einzige sind, der mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch ist; ich bin es in meinem Wahlkreis auch. Ich kann Ihnen nur aus meinem Wahlkreis berichten, dass die Sorgen und Nöte dort andere sind. Sie sind nicht in allererster Linie darauf fokussiert, dass wi...
Hendrik Hoppenstedt
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CDU/CSU
Bundestag
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses umfasst unter anderem auch den Untersuchungsgegenstand, wie kritische Infrastruktur in Deutschland geschützt wird. Da kann ich nur sagen: Dafür braucht es keinen Untersuchungsausschuss, ...
Daniel Baldy
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SPD
Bundestag
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. September 2022 wurde ein Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge, 1 und 2, beschädigt. Der angerichtete Schaden ist enorm. Die Gesamtkosten für den Bau beider Leitungen lagen bei insgesamt fast 17 Milli...
Ina Latendorf
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Die Linke
Bundestag
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das sogenannte „schärfste Schwert der Opposition“, und die Mehrheit – selbst wenn sie anderer Meinung sein sollte – räumt der Minderheit dieses Recht natürlich ein. Aber es gibt nun mal gewisse Vorschriften. A...
Marc Henrichmann
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CDU/CSU
Bundestag
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In früheren Zeiten wäre die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines als Kriegserklärung gegen Deutschland gewertet worden. Diese Sprengung war ein Angriff auf deutsche Infrastruktur, auf unsere Energieversorgung, auf die wirtschaftliche Lebensader unseres Landes und damit ein Angri...
Anna Rathert
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AfD
Bundestag
speech
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Nach dieser bühnenreifen Theaterdarstellung sollten wir vielleicht zur Sache zurückkehren. Der Anschlag auf die Pipelines ist mutmaßlich ein Anschlag auf unsere Resilienz, auf unsere Unabhängigkeit, auf unsere kritische Infrastruktur – das hat der Kollege Baldy dargestellt – und nicht z...
Mahmut Özdemir
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SPD
Bundestag
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines waren sicherlich einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung. Angela Merkel hat das Projekt vorangetrieben, obwohl sie in den Akten davor gewarnt wurde. Olaf Scholz hat als Vizekanzler Nord ...
Michael Kellner
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
speech
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein ernstes Thema. Es geht um unsere Energieversorgung. Es geht um Sicherheit für uns und für unsere Nachbarn. Und es geht um die Frage, wie wir mit Sabotageakten gegen unsere kritische Infrastruktur umgehen. Aber ein parla...
Thomas Silberhorn
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CDU/CSU
Bundestag
speech
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An Nord Stream macht sich der fehlende Wille der Altparteien zur deutschen Souveränität fest. Der größte Terroranschlag auf unsere Infrastruktur wird von den Altparteien einfach so hingenommen. Der gegenüber dem Bundesinnenministerium weisungsgebundene Gener...
Steffen Kotré
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AfD
Bundestag
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt zeigt sich einmal mehr: Anträge der AfD sind so zielführend wie zwei Tage Kreisverkehr. Auf der einen Seite beantragen Sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auf der anderen Seite schildern Sie in Ihrem Antrag das Verfahren, da...
Ralf Stegner
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SPD
Bundestag
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte an einem Punkt Klarheit gebracht hat, dann die: Die AfD steht klar auf der Seite Russlands und in Gegnerschaft zur Ukraine. Es ist ein schockierender Befund aus dieser Debatte, dass eine Partei, die überall im Land behauptet, sie würde nationale Inter...
Jürgen Hardt
null
CDU/CSU
Bundestag
speech
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um einen anständigen Umgang geht, können Sie ja nur mich zum Rednerpult rufen. Deshalb ist es schön, dass ich die Debatte hier abschließen kann. Ich freue mich auch darüber, dass Sie im Protokoll die Rede des Kollegen Hardt noch einmal anschauen, um zu sehen, was der hi...
Stephan Brandner
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AfD
Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehre, wem Ehre gebührt. Wir stehen vor dem Verfassungstag am 23. Mai, an dem unser Grundgesetz seinen 77. Geburtstag feiert. Dieses Datum an sich ist schon ein großes Fest wert. Denn das Grundgesetz ist mit Blick auf unsere Geschichte keine Selbstverständli...
Christiane Schenderlein
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Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
parliamentary_speech
2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kennen Sie den bürokratischsten Ort Deutschlands? Es ist nicht das Finanzamt. Nein, es ist der Vorstandstisch eines kleinen Sportvereins. Wer heute einen Verein führt, ist ein unbezahlter Verwaltungsbeamter mit Burn-out-Risiko...
Arne Raue
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AfD
Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
parliamentary_speech
2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Engagierte in diesem Land! Ich freue mich, dass ich jetzt ein anderes Bild von dem Ehrenamt und dem Engagement in unserem Land zeichnen kann, ein Bild dessen, was wir alle in unseren Wahlkreisen als sehr positiv erleben. Die Ehrenamtlichen schauen jet...
Bettina Lugk
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SPD
Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Zusammenhalt durch Engagement sprechen, dann sprechen wir über etwas, das unser Land im Innersten zusammenhält: unseren Kitt. Der Bundespräsident hat mit dem Ehrentag zum Geburtstag des Grundgesetzes ein richtiges Ze...
Tina Winklmann
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
speech
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen mal den Fernseher eingeschaltet hat, kam an einer Serie kaum vorbei: „In höchster Not – Bergretter im Einsatz“. Da riskieren Menschen ihr eigenes Leben, um andere zu retten. Und das Verrückte daran: Die machen das alles unbezahlt, in ihrer Freizeit. So...
Mandy Eißing
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Die Linke
Bundestag
speech
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Ehrenamtsland; in Deutschland geht nichts ohne Ehrenamt. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass Deutschland nicht so liebens- und lebenswert wäre, wenn es nicht die 27 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger gäbe, die ...
Stephan Mayer
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CDU/CSU
Bundestag
speech
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Liebe Sportler! Liebe Ehrenamtler! Wir haben heute eine Vereinbarte Debatte zum Ehrenamt, die für viele salbungsvolle Worte genutzt wird: Reden, reden und nochmals reden statt handeln. Ja, das macht ein gutes Gefühl für den Augenb...
Jörn König
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AfD
Bundestag
speech
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man das Gefühl, man befindet sich in Absurdistan. Vielleicht sollten gerade wir Mitglieder des Deutschen Bundestags, die wir fast alle nicht als Berufspolitiker geboren wurden, sondern in der Regel eine ehrenamtliche Karriere hinter uns haben, weil wir sons...
Jürgen Coße
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SPD
Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ehrenamt – Menschen, die sich engagieren, sich einsetzen, werkeln, um was voranzubringen, sind in dieser Gesellschaft wichtig. Dort gibt es Ideenreichtum wie bei Start-uppern, verwurzelt in der örtlichen Gemeinschaft. Un...
Leon Eckert
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
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DE
de
parliamentary_speech
2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir leben von unserer Vielfalt, wir leben von unserer Humanität. Wir helfen jedem, egal welche Hautfarbe, egal welcher Glauben, es ist uns völlig egal.“ Mit diesen Worten wehrte sich kürzlich der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands gegen die Vereinnahmung du...
Jan Köstering
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Die Linke
Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Ehrenamt sprechen, dann sprechen wir nicht über ein Randthema. Wir sprechen über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, über Menschen, die Verantwortung übernehmen – freiwillig, oft leise, selten im Rampenlicht, aber, ich denke, unverzic...
Dieter Stier
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CDU/CSU
Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lugk, Frau Eißig, kurz vorneweg: – Eißing, Entschuldigung. – Kurz vorneweg: „Demokratie leben!“ oder „Omas gegen Rechts“ braucht kein Mensch, und wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir diesen Vereinen den Geldhahn ab...
Thomas Korell
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AfD
Bundestag
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Verehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Samstag ist der 23. Mai – der Geburtstag unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes. Traditionsgemäß hat dann auch immer die Bundesversammlung getagt, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die nächste Bundesversammlung findet nächstes Jah...
Artur Auernhammer
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CDU/CSU
Bundestag
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Seit über elf Wochen führt der schlimme Krieg im Nahen und Mittleren Osten zu steigenden Preisen bei Öl und Gas. Die Internationale Energieagentur sagt, es könnte sich zur größten Energiekrise jemals weltweit auswachsen. Aber seit Monaten steckt diese Bundesregierung d...
Julia Verlinden
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
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bundestag_official
DE
de
parliamentary_speech
2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt uns die Möglichkeit, den Unterschied zwischen links-grüner Bevormundungspolitik und schwarz-roter Verantwortungspolitik, die wir auf den Weg bringen, zu zeigen. Verantwortungspolitik für den Wirtschaftsstandort Deutschland, Ve...
Sepp Müller
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CDU/CSU
Bundestag
speech
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DE
de
parliamentary_speech
2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Müller, da Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben, möchte ich gerne die Chance nutzen. Das, was Sie hier und auch gestern bei Lanz vorgetragen haben, ist ja wirklich haarsträubend. Zu Ihrer ersten These, dass der Wärmepumpenabsatz aufgrund der Eckpunkte des Gebäudemoderni...
Lisa Badum
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
speech
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DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Liebe Kollegin, vielen Dank. – Manchmal kann man den Eindruck bekommen, Sie malen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Vielen Dank für die Anerkennung und die Zustimmung, dass nach unseren Eckpunkten der Absatz von Wärmepumpen nach oben gegangen ist. Das ist eine gute Entwicklung, und da sind wir uns ja beide einig. N...
Sepp Müller
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CDU/CSU
Bundestag
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bundestag_official
DE
de
parliamentary_speech
2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hurra, das Heizungsgesetz wird abgeschafft, und jeder kann wieder die Heizung einbauen, die er will. – Das ist das Märchen, das Sie von der Bundesregierung uns erzählen wollen. Ihr Vorschlag eines sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetzes ist nichts anderes als Habecks Heizung...
Marc Bernhard
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AfD
Bundestag
speech
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bundestag_official
DE
de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist eine Überlebensfrage der Menschheit und kein Nice-to-have. Sozial gerechter Klimaschutz ist eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Stabilität. Die Bezahlbarkeit des Lebens und die gerechte Verteilung von Wohlstand sind Frag...
Helmut Kleebank
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SPD
Bundestag
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DE
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können bereits jetzt nachsteuern statt erst in...
Violetta Bock
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Die Linke
Bundestag
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DE
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute gleich mit vier Anträgen zu tun: drei aus der Fraktion der Grünen, einen Antrag von der Fraktion Die Linke. Und bei allen geht es um den Wärmebedarf der privaten Haushalte und den damit verbundenen Energieverbrauch. Ich nehme an, dass Sie diese Anträge ...
Klaus Wiener
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CDU/CSU
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Lieber Herr Wiener, ich würde gern mal mit ein paar Mythen aufräumen, die Sie hier die ganze Zeit reproduzieren. Ja, es gab im Jahr 2023 eine Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz, an der Sie und an der die Union maßgeblich beteiligt waren. Sie haben eine Kampagne ins Leben gerufen: „Fair heizen statt verheizen“...
Lisa Badum
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Vielen Dank, Frau Badum. – Ich meine, wir können uns hier stundenlang darüber streiten, wer jetzt verantwortlich war. Ich glaube, ein wesentlicher Grund dafür, dass die Menschen verunsichert waren, war einfach Ihr Gesetz mit der 65-Prozent-Regel. Da wussten die Leute nicht: Was heißt das für mich konkret? Und die Verun...
Klaus Wiener
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CDU/CSU
Bundestag
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DE
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben im Zusammenhang mit dem Antrag der Linken gesagt, wir hätten es nur nicht verstanden, die flexiblen Preise würden alles regeln. Ich will Ihnen sagen, dass die Mieterinnen und Mieter in diesem Fall ja gar keine Möglichkeit haben, über diese Preisgestaltung überhaupt zu entscheiden....
Caren Lay
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Die Linke
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Vielen Dank. – Mit Ihrer Frage haben Sie ja noch mal bewiesen, dass Sie es wirklich nicht verstehen. Also, über die Preise entscheiden nicht die Vermieter oder die Mieter, nicht die Nachfrager oder die Anbieter, sondern das Zusammenspiel aus Nachfrage und Angebot setzt die Preise. Und dann haben wir ein Preissignal. Un...
Klaus Wiener
null
CDU/CSU
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt mal wieder auf eindrucksvolle Weise, dass die Redebeiträge von Linken und Grünen regelmäßig sehr viel schlimmer sind als ihre Anträge. Ich kann dazu genau eines sagen, was im Übrigen auch die Umfragen zeigen: Die Leute in diesem Land haben ein für a...
Raimond Scheirich
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AfD
Bundestag
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2026-05-22
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass in den letzten Monaten und eigentlich auch Jahren in Debatten zur Wärmewende zugleich die Begriffe „Verunsicherung“ und „Planungsunsicherheit“ genannt wurden. Aber es ist auch eine Tatsache, dass in den letzten Monaten – spürbar, n...
Nina Scheer
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SPD
Bundestag
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2026-05-22
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus Wahlkampfgetöse werden leider Fakten. Die Regierung hat das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett geprügelt. Modern ist an diesem Gesetz allerdings nichts. Es ist vielmehr ein Rückschrittsgesetz für die Planungssicherheit, für den Klimaschutz und auch f...
Alaa Alhamwi
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
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2026-05-22
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen, fangen wir mal an. Lieber Klaus Wiener, das Gesetz muss man gar nicht diskreditieren. Alle, die es lesen, verstehen, dass es für sie böse ausgehen kann. Deshalb wird da auch kein Vertrauen wiederhergestellt. Es wird erneut der Eindruck erweck...
Jörg Cezanne
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Die Linke
Bundestag
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2026-05-22
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Vergnügen, wieder über mehrere Anträge zum Heizungsgesetz zu diskutieren. Und ich bin ja ganz ehrlich: Beim Lesen der Anträge bin ich schon das erste Mal gestolpert. Ich glaube, liebe Grünenfraktion, wir müssen da mal ein Missverständnis aufklären. In ...
Lars Rohwer
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CDU/CSU
Bundestag
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2026-05-22
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge und das heutige Wehklagen der Grünen- und Linkenfraktion zur drohenden Reform des Heizungsgesetzes zeigen es ganz deutlich: Sie haben aus dem Ampeldesaster der letzten Jahre gar nichts gelernt. Statt endlich innezuhalten und sich einzugeste...
Mathias Weiser
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AfD
Bundestag
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2026-05-22
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die uns vorliegenden Anträge eint ja eines: Sie wollen mehr staatliche Eingriffe, mehr Regulierung und haben immer weniger Vertrauen in die Menschen vor Ort. Kurzum: Sie schwelgen in Nostalgie und wollen das Heizungsgesetz z...
Hans Koller
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CDU/CSU
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz geben wir Richtung, Resilienz und Ressourcen. Es geht uns schlichtweg darum, dass wir unsere Gesellschaft vorbereiten für Krisen, für Katastrophen, für Konflikte. Es ist einfach unser Auftrag. Wenn die Bedrohungen für ...
Alexander Dobrindt
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Bundestag
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2026-05-22
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viel zu lange hat die Regierung das Problem des Bevölkerungsschutzes auf die lange Bank geschoben und stiefmütterlich behandelt. Während der Verteidigungshaushalt – das heißt die militärische Verteidigung, welche den Blick über die deutschen Grenzen nach außen richtet – über ei...
Steffen Janich
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AfD
Bundestag
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2026-05-22
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Name ist Christian Pegel. Ich darf mich in Mecklenburg-Vorpommern als Innenminister auch für die kommunale Selbstverwaltung und den Katastrophen- und Zivilschutz mit engagieren. Ich möchte mich zu Beginn...
Christian Pegel
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Bundestag
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2026-05-22
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, zunächst einmal Danke sagen, dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Zivil- und Bevölkerungsschutz diskutieren. Das ist wichtig und gut. Denn Sie wissen: Meine Fraktion, der Kollege Leon Eckert ...
Konstantin von Notz
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
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2026-05-22
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Bevölkerungsschutz jetzt neu denken will, hat entweder bislang noch nicht so richtig mitgedacht oder bislang nicht gehandelt. Liebe Koalition, man muss Ihnen allerdings zugutehalten: Sie haben den großen Handlungsbedarf offenbar endlich erkannt. Das ist zu begr...
Jan Köstering
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Die Linke
Bundestag
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2026-05-22
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedrohungen, die vor uns stehen, können wir uns nicht aussuchen, den Schutz für unsere Bevölkerung aber schon. Genau daran misst sich politische Verantwortung, genau daran misst sich guter Bevölkerungsschutz. Wer den Bevölkerungsschutz vernachlässigt, wird sein...
Sebastian Schmidt
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CDU/CSU
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hochgeschätzter Herr Minister, lassen Sie mich noch mit zwei Worten zurückblicken auf die Dinge, die Sie vorhin gesagt haben. Also, ich erkenne Ihre Bemühungen an, ich sehe, es passiert etwas. Der Steuermichel wird aber – ich gehe davon aus, gegen se...
Arne Raue
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AfD
Bundestag
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2026-05-22
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Auch einen Gruß an die Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne, Dank und Anerkennung für diesen Dienst! Wirksamer Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung funktionierender Gesamtverteidigung. Diese G...
Sebastian Hartmann
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Bundestag
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2026-05-22
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Was ist eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik? Es ist das Aushandeln, was wir im Vorfeld an Geld und Ressourcen zur Krisenbewältigung bereitstellen – wie viel der Bund, wie viel...
Leon Eckert
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
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de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war gegen 17 Uhr, als ich den Anruf unserer Feuerwehr bekam. Die Meldung war zunächst knapp, aber eindeutig: Die Bäche und die Ruhr würden langsam über die Ufer treten. – Die Lage spitzte sich zu. Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch ...
Katja Strauss-Köster
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CDU/CSU
Bundestag
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2026-05-22
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Die Regierungsparteien haben keine Charakterköpfe mehr. Die SPD ist Lichtjahre von Helmut Schmidt entfernt. Und der letzte CDU-Kanzler hieß ja bekanntlich Gerhard Schröder. Stattdessen haben wir Berliner Tennisspieler, Fet...
Daniel Zerbin
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AfD
Bundestag
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de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Herr Wehrbeauftragter, schön, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich selbst ein modernes und starkes Land wie Deutschland sein kann. Die Pandemie,...
Rasha Nasr
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SPD
Bundestag
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de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt: Das Tempo in der deutschen Innenpolitik bleibt hoch. Migrationswende, innere Sicherheit, Schutz der kritischen Infrastruktur, Drohnenabwehr, Cyberschutz und jetzt der Pakt für den Bevölkerungsschutz: So sieht politische Handlungsfähigke...
Josef Oster
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CDU/CSU
Bundestag
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de
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine Zeit – es ist schon vielfach angeklungen –, in der sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa wirklich ganz grundlegend geändert hat. Das liegt eben nicht nur an den klassischen Katastrophenschutzthemen – also an Hochwass...
Sebastian Fiedler
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SPD
Bundestag
speech
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden. Wir erleben in Deutschland täglich hybride Bedrohungen in Form von Desinformation, Cyberattacken, Sabotage oder durch Drohnenflüge über kritische Infrastruktur. Wir leben in einer Grauzone zwischen Krieg u...
Thomas Silberhorn
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CDU/CSU
Bundestag
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DE
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zum berufsständischen Recht für Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsnotare in zweiter und dritter Lesung. Wir haben gut miteinander gerungen. Ganz herzlichen Dank für die guten Gespräche mit dem Haus und herzlichen Dank auch an den Kollegen Wiegelmann von der ...
Mahmut Özdemir
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SPD
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die bisherigen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf aufmerksam verfolgt hat, muss feststellen, dass die tatsächlichen Bedürfnisse der Anwaltsnotare in diesem Haus nicht ausreichend bekannt sind oder aber die Ber...
Thomas Fetsch
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AfD
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute schließen wir die Beratungen zu einem Gesetz ab, das für die Zukunft des Anwaltsnotariats von erheblicher Bedeutung ist. Bereits in der ersten Lesung habe ich gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist mehr als eine Antwort auf Karlsruhe....
Johannes Wiegelmann
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CDU/CSU
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf hat der Kollege Dr. Steffen angekündigt, dass die Ausschussberatungen und dann eine mögliche zweite Rede sicherlich noch etwas unterhaltsamer sein werden; er ist ja für unterhaltsame Reden bekannt. Ich muss Ihnen direkt zu Begi...
Helge Limburg
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zur SPD habe ich in der letzten Rede keine Witze über Notare gemacht. Ich habe den Entwurf stark kritisiert, und das aus gutem Grund: Er ging an der Lebensrealität der Menschen komplett vorbei. Gerade bei den Fortbildungen war der ursprüngliche Entwurf realitätsfer...
Aaron Valent
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Die Linke
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Digitalisierung verändert alles. Aber sie ist kein Selbstzweck. Deswegen nehmen wir heute neben der Modernisierung des Anwaltsnotariats eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vor. Die Digitalisierung muss dem Bürger dienen. Deswegen passen w...
Konrad Körner
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CDU/CSU
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats. Das ist ein guter Gesetzentwurf. Ich werbe heute im Namen der Koalitionsfraktionen um Zustimmung. Unter anderem kommt der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf de...
Ansgar Heveling
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CDU/CSU
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle kennen die folgenden Zahlen: Der Anteil Deutschlands am globalen CO2-Ausstoß liegt noch bei unbedeutenden 1,5 Prozent, der Anteil der EU gerade mal bei 6 Prozent. Um diesen für das globale Klima unbedeutenden Anteil noch ein kleines bisschen weiter z...
Micha Fehre
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AfD
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vier Punkte aufgreifen. Der erste Punkt. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass es mit unserer Wirtschaft wieder nachhaltig aufwärtsgeht. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wieder verbessert und dass der Wohlstand für...
Thomas Gebhart
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CDU/CSU
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Februar ist etwas Spannendes passiert. Da war Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen. Das allein ist jetzt nicht der Rede wert; aber es war spannend, was er dort gesagt hat und welche Folgen das hatte. Merz hat...
Julian Joswig
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe es in der letzten Plenarwoche jemandem von der SPD schon mal gesagt: Schauen Sie sich bitte eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer an. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns. Aber sie hat in einer Studie klargemacht, wie...
Karsten Hilse
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AfD
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Gerne. Bitte schön. Werter Herr Kollege, Sie haben gesagt, die DIHK ist nicht unbedingt ein Freund von Ihnen. Als Betriebswirt, als Volkswirt, als Mitglied des Wirtschaftsausschusses kann ich ergänzend sagen: Sie haben keine Freunde in der deutschen Wirtschaft. Die deutschen Wirtschaftsinstitute, das IW Köln, alle sage...
Julian Joswig
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestag
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Hilse, ich wäre an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig, auf wen ich mich in meinen Darstellungen berufen würde. Aber da Sie die Industrie- und Handelskammer so prominent hier in dieser Debatte erwähnt haben, will ich Ihnen gerne ein kurzes Zitat vorlesen. Und Sie können ja mal überle...
Esra Limbacher
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SPD
Bundestag
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DE
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hallo Friends! Hallo Amigos! Merhaba arkadaşlar! Silav helan hevalno! In dem Antrag nimmt die AfD ernsthaft die USA als wirtschaftliches Vorbild. Millionen Menschen arbeiten dort in prekären Jobs – ohne soziale Absicherung, ohne bezahlbare Gesundheitsversorgung und ...
Mirze Edis
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Die Linke
Bundestag
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DE
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der AfD wollen bequeme Wahrheiten vermitteln. Aber jeglichen Rahmen für Nachhaltigkeit und jegliches Denken an künftige Generationen in das Reich der Märchen zu verschieben, ist nicht unsere Art von Politik, meine Damen und H...
Hans Koller
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CDU/CSU
Bundestag
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DE
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Herr Präsident! Man ist fassungslos, wenn man diese Äußerungen hier hört. Wissen Sie, wer mittlerweile der größte Autoexporteur der Vereinigten Staaten ist? BMW. Das heißt, wir exportieren Autos und Arbeitsplätze, und die Wertschöpfung ist in den Vereinigten Staaten. Wir haben seit 2019 110 000 Arbeitsplätze alleine in...
Kay Gottschalk
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AfD
Bundestag
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DE
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die letztmalige Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission UNIFIL. Nach zwei Jahrzehnten gehört UNIFIL zu den längsten und prägendsten Missionen der deutschen Marine. Ich will daher zunä...
Boris Pistorius
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Bundestag
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DE
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem Wendepunkt für den Libanon. Mit der längst überfälligen Entscheidung, die Mission UNIFIL zum 31. Dezember zu beenden, haben die Vereinten Nationen endlich Konsequenzen gezogen – Konsequenzen gezogen aus fast fünf Jahrzehnten einer Missio...
Gerold Otten
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AfD
Bundestag
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DE
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2026-05-22
2,026
Bundestag 2026-05-22 WP21
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über 48 Jahre her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 1978 die Errichtung der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, beschlossen hat. Die Mission hat während dieser ganzen Zeit einen wichtigen Beitrag der internationalen Gemeinsc...
Florian Hahn
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich gucke mit einiger Bitterkeit auf diese Mandatsverlängerung, die uns jetzt im Hohen Haus ansteht. Als ich das erste Mal – noch in meinem Studium – von der Blauhelmmission erfahren habe, war es auch damal...
Sara Nanni
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition ist wirklich sehr bemerkenswert, und zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung im Südlibanon, kein Wort darüb...
Cansu Özdemir
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Die Linke
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! 20 Jahre! Seit 2006 patrouilliert die Bundeswehr vor der libanesischen Küste; sie hat wechselnde Regierungen, Eskalationen und Waffenstillstände erlebt. Heute sprechen wir über das letzte Mandat. Das...
Kerstin Vieregge
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CDU/CSU
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Endlich übernimmt die UN unsere AfD-Position. Wir behandeln mit diesem Antrag letztmalig das Mandat zur Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission im Libanon – letztmalig nicht etwa, weil sich die Bundesregierung aus diesem Mandat wegen...
Thomas Ladzinski
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AfD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten, die zuhören, lassen Sie sich nichts einreden! Selbstverständlich hatte Ihr Einsatz einen Sinn, und er hat zur Sicherheit Europas und auch Deutschlands beigetragen. Ich möchte mit einer sehr schlichten Antwort b...
Derya Türk-Nachbaur
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SPD
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten bleibt fragil. Die Lage zwischen Israel, Libanon und der Hisbollah ist mehr als angespannt. Gerade in solch einer Situation ist Besonnenheit gefragt. Es geht heute – wir haben es gehört – um die letztmalige Verlängerung dieses Mandats seit 20...
Siegfried Walch
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CDU/CSU
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Bundestag 2026-05-22 WP21
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 14 Millionen Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Kita und zur Schule. Knapp ein Viertel davon ist von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet. Diesen Zustand werden wir Linken niemals schweigend hinnehmen. Deshalb fordern wir auch in di...
Ina Latendorf
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Die Linke
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