Datasets:

DomainLLM
/

gerlayqa_5k_filtered_raw

question stringlengths 45 2.69k	answer stringlengths 99 5.06k	paragraphs listlengths 1 11
Mein Vater hat 1960 ein Haus gebaut und es 1981 in vorweggenommener Erbfolge an mich übertragen. Meine anderen Geschwister habe ich ausgezahlt. Mein Bruder hat dafür später von unserem Vater einen Teil vom Grundstück erhalten, um darauf zu bauen. Zu diesem Zeitpunkt gab es zur Straßenseite bereits einen Gartenzaun mit ...	Sehr geehrte Fragestellerin, bei der Beantwortung Ihrer Frage kommt es nicht darauf an, wo Ihr Bruder den Grenzstein hingelegt hat und wie Ihr Vater die Aufteilung des Grundstücks geplant hatte, sondern wie es seinerzeit beim Grundbuchamt und Katasteramt eingetragen wurde. Sie sollten einmal die damaligen Anträge und Z...	[ "§ 917" ]
Folgender Sachverhalt: Wir bewohnen seit rund 15 Jahren eine Mietwohnung in einer größeren, im Jahr 1994 erbauten Anlage. Unsere Wohnung ist „Quasi' ein Reihenhaus.. Das heisst, uns steht ein kleiner Garten zur Verfügung. Der Eingang ist direkt zur Straße hin. Nun hat vor einiger Zeit der Eigentümer gewechselt. Vom neu...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs teile ich Ihnen mit, dass die abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die entsprechenden Mietverträge und die Nebenkostenabrechnung nicht möglich ist. G...	[ "§ 566", "§ 307" ]
Ich habe eine (hoffentlich einfache) Frage. Muss man als Privatperson die Post immer an den Anwalt der Gegenseite senden? Wir werden nicht durch einen Anwalt vertreten und würden die Post eigentlich gerne weiterhin direkt an unsere Mieterin übergeben. In diesem Fall ist es so: Wir streiten uns schon eine ganze Zeit mit...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ob sie auch weiterhin an die Partei selbst zustellen können richtet sich nach den §§ 171 BGB ff.. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen dem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter und ...	[ "§ 171", "§ 172" ]
Guten Tag, ich besitze ein Zweiparteienhaus. Eine Wohnung steht leer, der Mieterin der zweiten Wohnung habe ich fristgerecht gekündigt. Als Kündigungsgrund habe ich die bevorstehende Übernahme des Hauses durch meinen Sohn und die dafür nötigen Umbaumaßnahmen angegeben. Mittlerweile ist mir bewusst, dass diese Kündigung...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Fordern Sie die Mieterin zunächst zur Herausgabe des Schlüssels auf. Machen Sie deutlich, dass Sie auf Nachforderung der Miete verzichten, wenn Sie die Schlüssel fristgemäß herausgibt...	[ "§ 543" ]
Meine Tante hat mich als Alleinerben eingesetzt. Sie wünscht, dass ihre langjährige Freundin und Vertraute einen Barbetrag erhält. Kann aus der oben genannten Formulierung die Erbin der Freundin und Vertrauten (denn die Freundin ist vor meiner Tante verstorben) nun in der Erbfolge diese Ansprüche geltend machen, oder w...	Sehr geehrter Fragesteller, zu Fällen wie dem Ihren äußert § 2160 BGB klipp und klar: Ein Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt. Wenn also das Testament Ihrer Tante keine 'Ersatzperson' als Vermächtnisnehmer benennt, ist das Vermächtnis unwirksam und Sie haben keine Verpflic...	[ "§ 2160" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle Ihnen diese Frage für einen Bekannten, dessen Deutschkenntnisse leider nicht ausreichen, um Ihnen sein juristisches Problem darzustellen. Folgender Sachverhalt: Der Fragesteller war türkischer Staatsbürger, ist jedoch seit 2000 nur noch Deutscher Staatsbürger. Er hat 1994 eine ...	Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Hier müsste zunächst geklärt werden, ob der Unterhaltsverzicht damals wirksam zustande gekommen ist. Denn sollte sich herausstellen, dass dieser nichtig ist, dann besteht für Ihren Bekannten das Risiko, für seine Ex...	[ "§ 138" ]
Ich habe meine Wohnung zum 31.12.2014 gekündigt. Meinen Nachbarin übernimmt diese Wohnung, da sie schon eher rein möchte habe ich heute am 10.11.2014 mit der Vermieterin Übergabe gemacht. Die Zählerstände sind notiert und die Schlüssel wurden übergeben. Keine Mängel wurden festgestellt. Wie lange muss ich noch Miete za...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es kommt zunächst auf die Abrede der Mietvertragsparteien an, wie lange die Miete zu zahlen ist. Sollte hier nichts konkret vereinbart worden sein, wovon ich ausgehe, so gilt nach dem...	[ "§ 535" ]
Ein bisschen peinlich, Vermieterehepaar wohnt in einem 3 Familienhaus, das auf den Ehemann eingetragen ist. Im Erdgeschoß ist exakt vor einem Jahr eine Familie mit Sohn (18 Jahr) eingezogen. Vermieterehepaar leben im Trennungsjahr und im Frühjahr 2008 kann die Scheidung eingereicht werden. Da Ehemann in der jetzigen ge...	Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Grundlage für die von Ihnen genannte Eigenbedarfskündigung ist § 573 Abs. 2 Nr.2 BGB. Danach liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses insbesondere vor, wenn er d...	[ "§ 573", "§ 573c" ]
Guten Tag, an meinem Haus verläuft langsseitig ein Privatweg auf dem ich eingetragendes Wegerecht incl. eingetragener Grunddienstbarkeit besitze. Dieses Wegerecht wird mir seit einer Woche vom Eigentümer mutwillig verweigert. Was kann ich tun? Vielen Dank im Voraus!	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine ...	[ "§ 1004", "§ 1027" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Vater war während des Zweiten Weltkrieges oft geschäftlich in der Schweiz. Er berichtete mir damals von einem Konto, das er dort eröffnet hat. Er hatte das Ziel, sich gegen Ende des Krieges in die Schweiz abzusetzen. Dies misslang unglücklicherweise: er wurde 1945 bei der Flucht von...	Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Im vorliegenden Fall dürfte deutsches Erbrecht anwendbar sein. Denn nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht wird einheitlich an den Wohnsitz des Erblassers im Zeitpunkt des Todes angeknüpft. Demnach untersteht der Nachlass einer Person ...	[ "§ 195" ]
Guten Tag, am 25.03.2008 hat mir mein Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen nach §558 BGB zum 1.6.2008 zugesandt (es traf am 31.03.2008 per Post ein, kein Einschreiben). Er möchte die Grundmiete von ca. 379€ auf ca. 395€ erhöhen, das entspricht gut 4%. 3 Vergleichswohnungen wurden benannt, deren Mietniveau über dem gefo...	Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt: Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung bis zu der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Liegen diese bestimmten materiellen Voraussetzun...	[ "§ 558a" ]
Ich habe bei Ebay eine Wohnlandschaft ersteigert (4 Wochen in Einsatz gewesen). Der ersteigerte Preis betrug ca 700 Euro. Laut Beschreibung sollte die Couch einen Neupreis von 3699 Euro haben. Bei der Übergabe wurde dann mündlich ausgemacht, dass die Verkäuferin mir die Rechnung nachreicht. Dies ist bis heute nicht erf...	Sehr geehrter Ratsuchender, nach Ihrer Schilderung könnte Ihnen ein Anfechtungsanspruch nach § 123 BGB zustehen. Der Anspruch muss binnen Jahresfrist ab Kenntnis geltend gemacht werden. Sie müssen aber beweisen, dass der Verkäufer den richtigen Kaufpreis kannte, aber einen höheren Preis genannt hat. Dieser Beweis wäre ...	[ "§ 123" ]
Der Zeitmietvertrag meiner Wohnung läuft laut Mietvertrag am 30.09.2012 aus. Seit meiner ersten Anfrage auf Weiternutzung im März 2012, sicherte der Vermieter mir nun mehrfach mündlich zu, dass ich die Wohnung weiter nutzen dürfte und er einen neuen unbefristeten Vertrag vorbereiten würde. Nur habe ich bisher keine sch...	Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), Ihre Frage beantworte ich Ihnen anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt: Sie schreiben, dass Ihnen der Vermieter im März 2012 die Weiternutzung ihrer Wohnung zugesichert hat; es handele sich um einen „Zeitmietvertrag'. Ich gehe davon aus, dass ein Zeitmietvertrag im Sinne des ...	[ "§ 575" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem: Oma (67 Jahre, nicht mehr gut zu Fuß), sie wohnt seit 16 Jahren in einem Haus zur Miete, ca. 60 m², 1. Obergeschoss. Nun wurde das Haus verkauft. Im Mietvertrag steht Mietdauer auf "lebenslang", leider ist kein notarieller Eintrag im Grundbuch vorhanden. Die neuen Besit...	Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist ein Mietvertrag, der für den Mieter 'lebenslang' laufen soll, zulässig. Die nach § 544 BGB erforderliche Schriftform ist eingehalten. Eine Eintragung im Grundbuch ist grundsätzlich nich...	[ "§ 566", "§ 544" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, am 20.12.07 erhielt ich persönlich von meinem Vermieter ein Schreiben zur Anpassung meiner Miete an die sogenannte Vergleichsmiete. Die Anpassung soll ab dem 01.04.2008 wirksam werden. Am 01.01.2008 habe ich der Mieterhöhung durch meine Unterschrift zugestimmt. Inzwischen habe ich mich ab...	Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, so kann er nach herrschender Meinung nicht nachträglich von seinem Sonderkündigungsrecht nach einer Mieterhöhung gemäß § 561 BGB Gebrauch machen. Denn damit würd...	[ "§ 561" ]
schönen guten Tag, ich habe folgendes Problem: Ich wurde aus meinem Studium aufgrund nicht bestandener Leistungen zwangsexmatrikuliert. Nun möchte ich Hartz IV beantragen und möchte gerne vorab folgende Fragen klären: 1.) Meine Eltern haben zwei Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus und möchten diese mir nur ge...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Sofern der Mietzins und die Größe der Wohnung angemessen ist im Sinne des § 22 SGB Abs. 2 und die Pflichten aus dem Mietvertrag erbracht werden (es darf sich nicht um ein Scheinge...	[ "§ 117" ]
Anfang diesen Jahres wurde eine Rechnung (Reisebüro) über ca. 7000.- versehentlich doppelt beglichen, der Inhaber der Firma sagte daraufhin eine schnelle Rückbuchung des zuviel gezahlten Betrages zu. Inzwischen ist dort Insolvenz angemeldet. Wie gehe ich jetzt am besten vor? Es bestand eine zeitlang noch eine Kommunika...	Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Leider haben Sie nicht mehr die Möglichkeit Ihre Forderung zu titulieren und dann zu vollstrecken. Durch die Insolvenz des Zahlungsempfängers werden Sie allen Gläubigern gleichgestellt und können durch Anmeldung Ihrer Forderung am Insolvenzverfahren...	[ "§ 812" ]
2003 habe ich einen Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge über meinen Arbeitsgeber (Kommune) durch Entgeltumwandlung abgeschlossen. Den Vertrag möchte ich auflösen und den Kapitalwert ausgezahlt bekommen. Begründung: schwere Erkrankung, hoher Verlust durch einen Versorgungsausgleich, Vertrag ist aus heutiger Sicht u...	Sehr geehrte Fragestellerin, gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage nach den mir vorliegenden Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen der Erstberatung wie folgt: Ich gehe davon aus, dass Sie eine Direktversicherung im Wege der Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG abgeschlossen haben. Die von Ihrem ...	[ "§ 241" ]
Sind die Gebühren der Gema während eines staatlich verordneten Lockdowns gerechtfertigt, obwohl die Schankwirtschaft nicht öffnen durfte im Zeitraum März 2020 - Dezember 2020.	Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Die GEMA hatte zwischenzeitlich für bestimmte Zeiträume Kulanzgutschriften angeboten. Das ist mittlerweile aber leider nicht mehr der Fall. Es käme grundsätzlich in Betracht, dass aufgrund erneuter Sc...	[ "§ 313" ]
Hallo, ich habe einen Welpen verkauft. In meinem Vertrag mit dem Käufer habe ich ein Rücktrittsrecht geschrieben: Der Züchter ist berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer bei den oben angegebenen Absätzen vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat oder durch den weiteren Verbleib...	Sehr geehrter Fragesteller, zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage. In Ihrem Fall handelt es sich um eine vertragliches Rücktrittsrecht, das Ihnen im Rahmen von bestimmten Fallkonstellationen ermöglicht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ein Rücktrittsgrund, wonach durch den weiteren Verbleib des Hundes beim Käufer die...	[ "§ 340" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe aus einem Erbstreit ein Haus/Doppelhaushälfte rausgekauft. Die Nachbarin (Beteiligte des Erbstreites) schoss ab da an gegen mich. Mein Grundstück gehörte bis zum Tod der Oma der Verkäuferin. Die Nachbarin (Schwiegertochter der Oma) lief ab meinem Einzug die ganze Zeit gegen meine...	Sehr geehrte Fragestellerin, ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: 1. Im Außenverhältnis gegenüber dem Katasteramt müssen Sie die Kosten bezahlen, da Sie die Vermessung in Auftrag gegeben haben. Jedoch wurde hier eine gemeinsame Grenze abgemarkt, so dass Sie, auch weil die Nachbarin die Grenzen so nicht akzeptier...	[ "§ 426" ]
Guten Tag, ich bin an dem Kauf eines Grundstücks mit bestehendem Einfamilienhaus in NRW interessiert. Über einen Teil des Grundstücks ist eine Hochspannungsleitung gespannt. Der Mast steht ca. 20m von dem Grundstück entfernt. Im Grundbuch befindet sich dieser Eintrag: 'Das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk A.G. ...	Sehr geehrter Ratsuchender, bei dem Eintrag handelt es sich um eine beschränkten persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 Abs. 1 BGB). Diese berechtigt zum „Bau und Betrieb“ einer Hochspannungsleitung. Fraglich könnte sein, ob damit nur das „Überspannen“ des Grundstücks gemeint ist oder auch der Bau von Hochspannungsmasten. D...	[ "§ 1091", "§ 1090", "§ 1020" ]
Hallo, ich hatte mir vor etwa einem Jahr einen Spiegel gekauft. Vor 2 Monaten stellte ich fest, daß der Spiegel hinten schimmelt. Die Wand ist an dieser Stelle auch leicht schimmelig, muß gerichtet werden. Der Verkäufer lehnte zunächst die Rücknahme des Spiegels ab mit der Begründung es käme von der Wand, die wäre naß....	INFO: Der Mandant hat den empfohlenen Preis verringert Sehr geehrte Ratsuchende, nach dieser Mitteilung des Plattformbetreibers haben Sie den empfohlenen Richtpreis unterschritten und dadurch bei der Beantwortung der Frage die niedrigste Variante gewählt. Ich darf um Beachtung beim Lesen der Antwort und Ihrer Bewertung...	[ "§ 823", "§ 280" ]
Hallo, ich bin LKW Fahrer und habe Rückenschmerzen, war deswegen vorletzte Woche krankgeschrieben. Auf Anraten meiner Ärztin soll ich eine Physiotherapie machen, 6-mal, 2x pro Woche. Ich habe reichlich Physiotherapeuten angerufen und letztlich beim siebten endlich zeitnah Termine bekommen, die ich auch rechtzeitig mein...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Arbeitsrechtlich ist die Frage klar zu beantworten: Wenn Sie die Ihnen ärztlich verordneten 6x2 Physiotherapiebehandlungen wahrnehmen wollen/müssen, dann besteht ein Anspruch auf Frei...	[ "§ 616" ]
Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin, Im Rahmen eines Antrages zur Zwangsversteigerung wurde ebenfalls die Zwangsverwaltung durchgeführt. Die Immobilie bewohnen der Schuldner selbst, und eine Wohnung ist vermietet. Die Mieten wurden an den Zwangsverwalter gezahlt. Der Schuldner vereinbarte mit dem Zwangsverwalte...	Zu 1 und 2. Aus dem so umschriebenen Aufgabenbereich des Zwangsverwalters folgt zunächst, dass der Verwalter nicht nur die laufenden, sondern in bestimmtem Umfang auch rückständige Mietzinsforderungen einzuziehen hat. Denn auf diese Forderungen erstreckt sich bei der Belastung des Grundstücks mit einer Hypothek die Haf...	[ "§ 1123" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Juli den Kaufvertrag für unser Baugrundstück geschlossen. Im Kaufvertrag wurde uns ein lastenfreies Grundstück verkauft. Verkäufer war die Gemeinde. Inzwischen wurde der vereinbarte Betrag bezahlt, die Grundschuld für die darlehensgebende Bank beantragt – lediglich die Unbede...	Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist es möglich und auch rechtens, dass eine Grundstückslast noch nach einer Auflassung eingetragen wird, sofern bei deren Bestellung mit d...	[ "§ 280" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erbitte ihren Rat zu folgender Problemstellung: Es geht um das Elternhaus samt Grundstück. Beide Eltern leben noch und haben zwei Kinder (Erbe A + B). Erbe B benötigt Geld zum Existenzaufbau. Erbe A schlägt vor, noch zu Lebzeiten der Eltern den halben Wert von Haus und Grundstück an E...	Sehr geehrter Fragesteller, 1. Die Eltern, A und B könnten einen Erbvertrag gemäß §§ 2274 ff BGB abschließen. B sollte im Rahmen des Vertrages auf sein Erbe inklusive Pflichtteil verzichten und A verpflichtet sich seinerseits, eine bestimmte Summe an B zu zahlen. Darüber hinaus kann vereinbart werden, ob bei Wertänder...	[ "§ 2274" ]
Sehr geehrtes Frag-einen-Anwalt-Team, zwischen meinem, erworbenen bebautem Grundstück (DHH) und dem Abstellplatz meines Nachbarn verläuft eine Stützmauer (Höhe ca. 1,50m). Die Mauer dient zu meiner Seite hin als Stützmauer. Zur sichtbaren Seite hin befindet sich der Abstellplatz meines Nachbarn. Die Grenzmarkierung sit...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Frage 1: 'Wer ist Eigentümer der Mauer und wer ist für den Erhalt der Mauer zuständig?' Eigentümer der Grenzmauer ist grundsätzlich der Eigentümer des Grundstücks, auf dem die Grenzma...	[ "§ 922", "§ 912" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, seit ca. 6 Monaten sind wir bei einer Booking Agentur unter Vertrag. Diese sollte sich laut Vertrag um nationale und internationale Auftrittsvermittlung kümmern. Leider zeichnet sich die Booking Agentur nur dadurch aus, fleißig am Ende des Monats Rechnungen zu schreiben. In diesen Rechnun...	Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Ohne den genauen Inhalt des Vertrages und die Vertragsverpflichtungen der Gegenseite zu kennen, kann nicht abschließend gesagt werden, ob ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne des § 626 BGB vorliegt. Sie sind seinerzeit den Vertrag bewusst au...	[ "§ 626" ]
Ich bin seit 11.07.2007 bis heute in einer Firma angestellt. Arbeite ohne Unterbrechung, im Moment ist die Lage nicht ganz gut für mich, und ich muss mit Kündigung rechnen. Wenn mein Arbeitgeber mich fristlos kündigt, habe ich Anspruch auf Abfindung, und wie hoch wird die Summe? Dabei muss ich sagen, dass ich 2 Abmahnu...	Sehr geehrte/r Fragesteller/in, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte: Zunächst darf ich vorwegschicken, dass eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB nur gerechtfertigt ist, wenn Umstände vorliegen, die unte...	[ "§ 626" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreue seit 4 Jahren eine Dame, die seit 6 Jahren verwitwet ist. Sie hat keine Kinder, nur einen Bruder und eine Schwester, zu denen kein Kontakt besteht. Sie möchte, dass ich einmal alles erbe. Zu ihrem Besitz zählen ein Haus und ein Sparbuch. Die Frau hat dies jetzt eigenhändig in ...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Um Sie als Alleinerben einzusetzen, reicht ein eigenhändiges Testament vollkommen aus. Hierbei sind aber die Formvorschriften des Testamentes zwingend einzuhalten. Diese Formvorschrifte...	[ "§ 2303", "§ 2247" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte am 30.12.2015 einen seit vielen Jahren bestehenden Mobilfunkvertrag kündigen und rief bei der D2-Kundenbetreung an, um mich nach den Kündigungsfristen zu erkundigen. Bei diesem Anruf war meine Frau anwesend und verfolgte das Gespräch mit, da wir gerade die Kündigung schreiben w...	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte: Zu prüfen ist hier, ob es neben der SMS noch eine weitere schriftliche Bestätigung gegeben hat und was in den AGB zu Ihrem ursprünglichen Vertrag bezüglich möglicher Vertragsanpassung...	[ "§ 155" ]
Ich habe einen sog. 'Midijob' und einen Arbeitsvertrag, in dem folgendes steht: 'Die Arbeitszeit beträgt 10 Stunden pro Woche. [...] Der Arbeitnehmer erhält als Bruttovergütung x Euro pro Stunde. Es werden nur geleistete Stunden vergütet.' Nun ist es leider so, dass ich, weil es über Monate hinweg nicht genug Arbeit ga...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Es müsste zunächst ermittelt werden, was genau mit der Klausel vereinbart wurde. Zwar wurde vereinbart, dass die wöchentliche Arbeitszeit 10 h / Woche beträgt, allerdings sagt die Kla...	[ "§ 615" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, 25.11.2013 haben der Verkäufer und ich (Käufer) einen notariellen Kaufvertrag unterschrieben. Im Rahmen des Termins wurden wir über alle wesentlichen Bestandteile des Vertrages belehrt, unter anderem auch über die für den Käufer anfallende Spekulationssteuer, da der Erwerb der Immobilie a...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den Kaufvertrag und die dazugehörigen Unterlagen nicht möglich ist. Grundsä...	[ "§ 433", "§ 311b", "§ 119", "§ 142" ]
Eine Arbeitnehmerin bewirbt sich als Angestellter (Controlling) bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (ein an BAT angelehnter Tarifvertrag ist einschlägig). Sie hat in der Vergangenheit mehrmals gegen das Gesetz verstoßen. In diesem Zusammenhang sind versuchter Einbruch 1991, Verurteilung zu 90 Tagessätzen sow...	Sehr geehrte Ratsuchende, ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will: Der Arbeitgeber darf Ihnen bei der Vorbereitung einer Einstellung, zum Beispiel in Form eines Fragebogens oder auch beim Vorstellungsgespräch, nur solche Fr...	[ "§ 142", "§ 123" ]
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Glauben so früh wie möglich buchen zu müssen, um den möglichst günstigsten Preis zu erhalten, haben wir Anfang des Jahres für unsere Familie (4 Erw. 2 Kinder) einen Flug nach Santorin bei Germanwings gebucht. Die Kosten für sechs Personen beliefen sich auf 1903,88 €. Eine Woche vor Abf...	Sehr geehrter Ratssuchender, gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt: Soweit Sie Anfang des Jahres einen Flug nach Santorin zu einem Preis in Höhe von 1.903,88 € gebucht haben, ist insoweit ein Beförderungsvertrag mit der Fluggesellschaft zustande gekommen. Ein wirksamer Beförde...	[ "§ 145" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meine Wohnung am 10.08.06 mit einer Frist laut Vertrag von 3 Monaten zum 10.11.06 gekündigt. Die Miete für den Monat November auch nur bis zum 10ten überwiesen. Als ich am 10.11. die Wohnungsübergabe gefordert habe, sagte die Immobilienmaklerin, dass im Mietvertrag steht, dass ic...	Sehr geehrter Fragesteller, grundsätzlich richtet sich die Kündigungsfrist danach was im Mietvertrag vereinbart wurde. Wie Sie schreiben ist im Mietvertrag eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart. Da in der Regel Standardmietverträge genutzt werden, vermute ich, dass eine 3-monatige Kündigungsfrist zum Monatsende...	[ "§ 573c" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, seit Dezember 2011 sind wir Mitglieder einer Düsseldorfer Baugenossenschaft und besitzen seit Februar 2012 einen unbefristeten Dauernutzungsvertrag für ein selbstgenutztes Einfamilienreihenhaus, Baujahr 1951. Am 15.06.2013 wurden wir durch den Vorstand der Genossenschaft informiert, dass ...	Sehr geehrte Ratsuchende, Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt: Zunächst ist zwischen dem Rechtsverhältnis als Genossenschaftsmitglied und dem Mietrechtsverhältnis/ Dauernutzungsverhältnis zu unterscheiden. Es gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Wenn der Vermieter auf sein K...	[ "§ 573" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit einer Frau gechattet und Ihr für den Chat für eine Woche 55€ gezahlt. Gefunden hatte ich die Dame bei Quoka. Ich habe die ein oder andere Fantasie aufgeschrieben und Ihr 2 Bilder (unbekleidet) von mir gesendet. Gesicht war nicht zu erkennen. Nun war die Woche rum und ich woll...	Sehr geehrter Fragensteller, natürlich können Sie wegen Erpressung Anzeige erstatten und auch einen paypal Fall eröffnen, wenn die Zahlung nicht als Geschenk erfolgt sein sollte. Ob die Hintermänner überhaupt im Inland sitzen bzw. ermittelt werden können, kann nur die Zeit bzw. der EinS. staatlicher Stellen zeigen. Ziv...	[ "§ 823", "§ 812" ]
Seit Juli 2007 habe ich sogenannten Vollservice bei der Müllabfuhr, d.h. die Tonne wird vom Standort geholt und wieder zurückgebracht. In über 50% der Fälle bleibt aber die Tonne nach der Leerung auf der Straße stehen und oder mein Haustor steht offen. Trotz erheblichen Aufwand an Reklamation (Telefonate + Schriftverke...	Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte: Die von Ihnen verlangte Unterlassungserklärung könnten Sie nur einklagen, wenn dem Entsorgungsbetrieb ein Rechtsverstoß vorzuwerfen wäre und dieser Verstoß von Ihnen berechtigterweise abgemahnt w...	[ "§ 280" ]
Guten Tag! NRW: Folgende Frage: Wir sind Mitte der 80er Jahre an einen Sportplatz gezogen. Das war nur ein Aschenplatz, sonst nichts. Anfang der 90er baute man plötzlich eine Aussenumkleide mit Flutlichtanlagen – gegen den Willen der Anwohner. Gemeinde und Verein machten Zusagen, die in Protokollen der Verwaltung und S...	Sehr geehrte/r Fragesteller/in, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Einen Anspruch aus den Zusagen, Schreiben und Protokollen können Sie nur herleiten, wenn diese Ihnen eine subjektive Rechtsposition einräume...	[ "§ 124" ]
Hallo und guten Abend! Hier meine Frage: Ich unterschrieb im Dezember 2010 einen Mietvertrag in einer WG in Dresden, wohnte aber trotzdem fast ausschließlich bei meiner Tochter in Braunschweig und bin auch monatelang in der Türkei. Als ich 2013 feststellte, dass ich das Zimmer in keinem Fall mehr benötige, schrieb ich ...	Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine er...	[ "§ 705" ]
Nach meiner Heirat 2014 habe ich es meiner Ehefrau, von der ich seit Mai 2018 getrennt lebe, durch entsprechende finanzielle Mittel (100 T€) ermöglicht, ein Einzelunternehmen auf ihren Namen zu gründen. Da damals alles hervorragend zwischen meiner Frau und mir lief, wurde natürlich nicht darüber nachgedacht oder gespro...	Sehr geehrter Ratsuchender, grundsätzlich werden solche Zuwendungen während der Ehe über die sogenannte ehebedingte Zuwendung in den Zugewinnausgleich einbezogen. Dieses ist geregelt in § 1380 BGB: Anrechnung von Vorausempfängen. Sie würde zur Anwendung kommen, wenn Sie auch zu Zugewinnausgleichszahlungen verpflichtet ...	[ "§ 1380" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni 2009 habe ich eine Wohnung gemietet. Da ich 2 Kaninchen und 3 Meerschweinchen besitze, habe ich natürlich den Vermieter darüber informiert und es gab auch keine Probleme. Jetzt ist der Vermieter unerwartet verstorben und die Erben können sich nicht einigen, die Wohnung soll also v...	Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r), Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, in...	[ "§ 541" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, dass eine sogenannte Selbstauskunft von einem Vermieter verlangt wird, das ist eigentlich verständlich. Mir ist nun ein Selbstauskunftsbogen vorgelegt worden, der folgende Passage enthält: 'Ich erteile ausdrücklich meine Zustimmung, dass der Vermieter, vertreten durch die Firma XYZ-Bau Gm...	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage. Zuerst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall den Gang zu einer Kollegin oder einem Kollegen vor Ort ersetzt. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhalts...	[ "§ 123" ]
Hallo, ich bewohne seit 4 1/2 Jahren eine Mietwohnung und möchte nun ausziehen. Die Wände waren untapeziert, an Decken und Dachschrägen war Raufaser. Die Türzargen waren lackiert. Zum Einzug habe ich tapeziert und gestrichen, seither keine Renovierung (außer Lackierung der Holzrahmen an Dachfenstern) da nicht erforderl...	Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt: Bei Ihrem Vertrag handelt es sich um einen Formularvertrag. Die Regelung in § 11 des Abs. 1005 verstößt gegen die Vorschriften der AGB gemäß § 307 ff BGB. Selbst wenn die Klauseln in § 29 und § 11 Abs. 1005 get...	[ "§ 307" ]
Ich bin Eigentümer eines Hauses mit zwei getrennten Wohneinheiten. Eine Wohneinheit bewohnt meine Mutter aufgrund eines im Grundbuch eingetragenen lebenslangen Wohnrechts. Bezüglich des Wohnrechts gibt es keine weiteren vertraglichen Vereinbarungen. Meine Mutter trägt die anfallenden Nebenkosten entsprechend dem ermitt...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohne...	[ "§ 1093", "§ 1041" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vor 10 Jahren eine DHH erworben, mit einer Grunddienstbarkeit 'Geh- und Fahrrecht' für den Nachbarn, damit er (Bauer) seine Kühe zu seinem Grundstück hinbringen und abtransportieren kann. Demgegenüber ist in seinem Grundbuch ein Brunnenrecht zu unseren Gunsten eingetragen. Der B...	Sehr geehrte Ratsuchende, sofern die Dienstbarkeit nach Ihrer Schilderung auf das Durchtreiben der Kühe beschränkt ist, hat der Nachbar sich an diese Beschränkung auch zu richten; eine andere Nutzung können Sie untersagen und den Unterlassungsanspruch auch gerichtlich durchsetzen. Daneben ist der Nachbar nach § 1020 BG...	[ "§ 1019", "§ 1020", "§ 1021" ]
Hallo, ich werde als Inhaber einer Firma eingetragen (in Treuhand, vertraglich vereinbart) und werde auch freiberuflich für die Firma arbeiten, es ist eine GmbH & Co.KG. Bisher bin ich als Freiberufler tätig und die Tätigkeit ist auch entsprechend. Darf ich Rechnungen in dieser Tätigkeit an diese/meine Firma stellen? G...	Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte: Grundsätzlich können Sie eine freiberufliche Tätigkeit für die GmbH oder GmbH & Co. KG ausüben. Begrenzungen folgen hier aus der Satzung der GmbH oder der GmbH & Co. KG. Danach kann für einen Gesellschaft u...	[ "§ 181" ]
Hallo gefragte Anwälte! Die HV (Hausverwaltung) hat der EV (Eigentümversammlung) eine unbestritten verjährte Handwerker Rechnung zum Beschluss vorgelegt: In Unkenntnis der Rechtslage oder aus anderen Motiven hat die EV mit 6:3 einen positiven Beschluss erwirkt: Die Rechnung soll also noch bezahlt werden. Steht es nicht...	Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte: Zu 1.) Steht es nicht außerhalb der Beschlussfassungskompetenz der EV, solch einen Beschluss zu fassen? Schließlich ist die Entscheidung völlig ohne Innen- und Außenwirkung. (Der Handwerker hat keine Re...	[ "§ 138", "§ 826" ]
Hallo, also folgendes hat sich zugetragen. Ich habe ein EBAY Konto und über 1500 positive Bewertungen, bis dato keine negative. Nun hatte ich einmal Schwierigkeiten und es ist auch zum Ermittlungsverfahren gekommen. Nun zu meinem Problem: Das Ebay Konto ist auf mich angemeldet, mein Name, meine Adresse, mein Konto, mei...	Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: Warum es hier überhaupt zu einem Ermittlungsverfahren gegen Ihren Ex gekommen war, ist in keinster Weis...	[ "§ 249", "§ 823" ]
Guten Tag, ich habe eine Frage: ich habe eine Eigentumswohnung mit laufendem Einheitsmietvertrag laufend seit 2004. Die Wohnung ist etwas besonders geschnitten. Es handelt sich um ein 8 Parteien-Haus. Ich habe hier eine Wohnung mit 3 Zimmer im 1. Stock. Dazu kommt ein einzelnes Zimmer im DG + WC im DG (separat über den...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Da das Zimmer bewohnt ist, sehe ich leider keine Möglichkeit dieses eine Zimmer zu kündigen. Teilkündigungen sind bei Mietwohnungen bei einheitlichem Vertrag grundsätzlich unzulässig ...	[ "§ 573b" ]
Zum 01.01.2008 wurde die Firma X-GmbH von der Y-GmbH übernommen. Ein Jahr lang blieb alles beim Alten. Jetzt soll ein neuer Arbeitsvertrag unterzeichnet werden. § 613a BGB ist mir bekannt. Durch den Wegfall von Zuschlägen auf Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Urlaubsgeld, einer geringfügigen Stundenlohnreduzierung und ei...	Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage. 1) Sie sprechen zu Recht § 613 a BGB an. § 613 a Abs. 1 BGB bestimmt eine Änderungssperre für kollektivrechtliche Regelungen, also für Arbeitsertragsbedingungen, die auf einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag beruhen. Alles was im Arbeitsvertrag ...	[ "§ 613a" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, für folgenden Sachverhalt benötige ich bitte die Meinung eines Experten auf dem Gebiet Versicherungsrecht! Sommer 2005 Unfall mit Dienstwagen, alkoholisiert ca. 1,8 Promille Haftpflichtschaden am anderen PKW ca. 10.000 Euro Kaskoschaden Dienstwagen ca. 16.000 Euro Schreiben der Versicheru...	Sehr geehrter Fragesteller, ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme: Die Haftpflichtversicherung Ihres Arbeitgebers kann Sie als Fahrer aufgrund der Regulierung des Unfallschadens gemäß § 3 Nr. 2, § 9 S. 2 PflVG i.Abs. 5. mit § 426 Abs. 1 BGB. § 3 Nr. 9, 10 PflVG in Regress nehmen....	[ "§ 823", "§ 195", "§ 426" ]
Ich habe bei einem deutschen EU Importeur (Vermittler) ein US Neufahrzeug bestellt. Hierzu dann von diesem ein mit Fahrzeug Fabrikat, Typ und Preis ausgefülltes Formular 'verbindliche Bestellung und Vermittlungsvertrag' erhalten und dieses zusammen mit einer Vollmacht für den Ankauf bei einem mir nicht genannten Vertra...	Sehr geehrter Fragesteller, woran - also an welche Widerrufsfrist - Sie gebunden sind, hängt maßgeblich davon ab, ob Sie mit dem 'EU Importeur' einen Kaufvertrag abgeschlossen haben oder aber diesen tatsächlich rechtswirksam bevollmächtigt haben, einen Kaufvertrag in Ihrem Namen mit einem Dritten abzuschließen. Zwar lä...	[ "§ 164", "§ 157", "§ 133", "§ 172" ]
Meine Eltern haben sich in einem gemeinsamen Testament zu 'alleinigen unbeschränkten Erben' eingesetzt. Nach dem Letztversterbenden soll eine gemeinnützige Organisation erben. Mein Vater ist mittlerweile verstorben. Das Testament wurde eröffnet und meine Mutter erhielt den Erbschein als Alleinerbin. Frage: Wieviel darf...	Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Nach Ihrer Schilderung haben Ihre Eltern sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu 'alleinigen unbeschränkten Erben' eingesetzt und als Erben des Letztversterbenden ...	[ "§ 2303", "§ 2113", "§ 2269", "§ 2100", "§ 2136", "§ 2265" ]
Guten Tag, meine Mutter wurde mit einer 2-monatigen Kündigungsfrist gekündigt. Sie ist leider seit ca. 2 Monaten schwer erkrankt. Sie ist seit 10 Jahren im Unternehmen. Das Unternehmen hat weniger als 10 Mitarbeiter (Kleinbetrieb). Das Kündigungsschreiben wurde am 24.01.23 verfasst. Es wurde im Schreiben kein Kündigung...	Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Angesichts der langen Betriebszugehörigkeit Ihrer Mutter ist die Kündigungsfrist von nur 2 Monaten möglicherweise zu kurz angesetzt, denn nach § 622 Abs. 2 Zif 4 BGB wäre die vom Arbeitgeber einzuha...	[ "§ 242" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich in der Verbraucherinsolvenz in der Wohlverhaltensphase. Zur Zeit arbeite ich 35,5h/Woche und verdiene ca. 1300 brutto/1050 netto. Ca. 70 Euro/Monat führt mein Arbeitgeber monatlich an den Insolvenzverwalter ab. Aus verschiedenen Gründen wie zum Beispiel einen sehr langen ...	Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt: In der Wohlverhaltensperiode unterliegen Sie den Obliegenheiten des § 295 InsO. Dieser lautet: § 295 BGB Obliegenheiten des Schuldners (1) Dem Schuldner obliegt es, während der Laufz...	[ "§ 295" ]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit einem Inkasso Büro eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, monatlich werden 50 € beglichen und es wurde auch schon einmal gezahlt. Jetzt habe ich ein Schreiben vom Inkasso Büro per E-Mail erhalten, wo drin steht, dass ich ein einmaliges Vergleichsangebot nutzen kann. Ich so...	Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Angaben reichen für eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage noch nicht aus. Bitte teilen Sie mit, wie hoch Ihre Schulden insgesamt sind, wann die Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde, den genauen Wortlaut des Angebotes, wann Sie das einmalige Vergleichsangebot erhalten haben, w...	[ "§ 121", "§ 119" ]
ich habe gerade meine enkelkinder zu besuch beide 6 jahre alt wir haben bei ebay nach fahrräder geschaut und ich vergass mich auszuloggen und meine jungs haben aus spass auf ein auto geboten weil es so toll ausschaut gebot 6000 euro nun habe ich den verkäufer angeschrieben es ihm erklärt doch er will eben 30 prozent od...	Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte: Es war lange Zeit streitig, ob der Accountinhaber für vertragliche Verpflichtungen haftet, die ein Dritter eingeht, der den Account benutzt. Mittlerweile ist diese Frage geklärt: Der BGH hat am ...	[ "§ 119", "§ 104", "§ 105", "§ 142" ]
Vor drei Jahren bestätigte meine Mutter ihrem FA den Verkehrswert ihres Hauses, indem sie auch bisher wohnt, auf 900Tst.. Jetzt hat sie alles für 580Tsd. an einen gerissenen Nachbarn verkauft, der aus der Baubranche kommt, ihren Wegzug sowieso gerne sieht und ihren plötzlichen Wunsch nach Geld und Umzug ausgenutzt hat....	Sehr geehrte Fragestellerin, Sie müssen unterscheiden zwischen dem Kaufvertrag zwischen Ihrer Mutter und dem Nachbarn einerseits und der Verbindung zwischen Ihrer Mutter und den Santinern andererseits. 1.) Hausverkauf Grundsätzlich sind geschlossene Verträge einzuhalten. Dabei gehe ich davon aus, dass Ihre Mutter mit...	[ "§ 119" ]

End of preview. Expand in Data Studio

GerLayQA 5K Filtered Raw

Dataset Description

This is a cleaned and filtered subset of the GerLayQA (German Legal Question Answering) dataset, specifically designed for German legal question-answering tasks. The dataset has been split into train and validation sets for proper model evaluation.

Dataset Statistics

Total Samples: 5000
Train Samples: 4500 (90.0%)
Validation Samples: 500 (10.0%)

Train Set

Average Question Length: 1100.3 characters (161.6 words)
Average Answer Length: 2002.2 characters (277.7 words)
Unique Legal Paragraphs: 1095

Validation Set

Average Question Length: 1084.1 characters (159.4 words)
Average Answer Length: 2001.7 characters (276.6 words)
Unique Legal Paragraphs: 339

Dataset Structure

Each sample contains:

question: German legal question
answer: Detailed legal answer with citations
paragraphs: Relevant legal paragraphs (BGB, StGB, etc.)

Usage

from datasets import load_dataset

# Load the dataset with splits
dataset = load_dataset("DomainLLM/gerlayqa_5k_filtered_raw")

# Access train and validation splits
train_data = dataset['train']
val_data = dataset['validation']

# Example usage
print(f"Train samples: {len(train_data)}")
print(f"Validation samples: {len(val_data)}")
print(f"Sample question: {train_data[0]['question']}")

Cleaning Process

This dataset has been cleaned using GPT-4o-mini to:

Remove HTML tags and formatting
Remove lawyer contact information and signatures
Normalize whitespace and punctuation
Preserve all legal content and citations

Split Information

The dataset is split into:

Train: 4,500 samples (90%) for model training
Validation: 500 samples (10%) for model evaluation

The split was created using a fixed random seed (42) to ensure reproducibility.

License

This dataset is based on the original GerLayQA dataset and is released under the MIT license.

Downloads last month: 7